Euro-Volksentscheid: Seehofer von CSU kritisiert

(15.02.2012/dpa)

Die CSU-Europagruppe geht deutlich auf Distanz zur Forderung von Parteichef Horst Seehofer, die Bürger in Deutschland über die sogenannte Euro-Rettung abstimmen zu lassen. „Währungsfragen haben – mit Verlaub – in Volksabstimmungen nichts zu suchen“, sagte Europagruppenchef Markus Ferber nach Beratungen der CSU-Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dpa.

Seehofer hatte am Montag gefordert, nach schweizerischem Vorbild bundesweite Volksentscheide einzuführen. Infrage kämen Volksentscheide für grundlegende Fragen wie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU oder die grundsätzliche Zustimmung zu Euro-Rettungsschirmen.

Vor der Bundestagswahl 2013 soll der Vorschlag im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU festgehalten werden. Seehofer hatte die Union am Rande seines ersten offiziellen Schweiz-Besuchs davor gewarnt, den Draht zur Bevölkerung zu verlieren: „Wer sich mit diesem Gedanken nicht anfreundet, dem wird die Zukunft nicht gehören.“ Der CSU-Chef räumte ein, dass Teile der CSU und auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bundesweite Volksentscheide bisher ablehnen. „Die Begeisterung ist nicht so ausgeprägt wie bei mir“, sagte er.