Euro-Hawk-Hersteller vor dem Drohnen-Ausschuss
(29.07.2013/dpa)
Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages geht in eine entscheidende Phase. Mit der Befragung der Euro-Hawk-Hersteller setzt das Gremium heute seine Zeugenvernehmungen fort. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière aussagen. Die Opposition greift den Minister inzwischen immer schärfer an. Nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin de Maizière den Rücktritt nahe.
Trittin warf dem Minister Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit vor. De Maizières Behauptung, erst im Mai von unlösbaren Problemen beim Euro Hawk erfahren zu haben, entspreche nicht der Aktenlage und stehe im Widerspruch zu seinen Presseäußerungen, sagte der Grünen-Fraktionschef der Passauer Neuen Presse. „Er muss jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen klar Stellung nehmen. Er selber hat für einen solchen Fall den Maßstab politischer Verantwortung definiert.“
Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme gestoppt. Vom tatsächlichen Ausmaß der Schwierigkeiten will de Maizière erst danach erfahren haben. Am Wochenende war aber ein weiterer Hinweis aufgetaucht, dass schon früh gravierende Probleme beim Euro Hawk bekannt waren. Für den US-Hersteller der Drohne, Northrop Grumman, habe schon im Februar 2010 festgestanden, dass der Euro Hawk keine Zulassung für den regulären Flugbetrieb in Europa bekommen würde, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf geheime Firmenunterlagen.
Der Chef-Manager für unbemannte Systeme bei Northrop Grumman, Janis Pamiljans, und der Vorstandsvorsitzende der EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Gerwert, wollen den Abgeordneten heute Rede und Antwort stehen. Beide sind der Auffassung, dass der Stopp des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne nicht nötig gewesen wäre. Sie halten die Kostenschätzung des Verteidigungsministeriums von zusätzlich bis zu 600 Millionen Euro für die Zulassung der Drohne für übertrieben.
Dennoch ist Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers fest entschlossen, de Maizière im Amt zu halten. Nach Angaben führender CDU-Politiker habe Merkel in internen Gesprächen gesagt, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde. Das gelte auch für den Fall, dass er ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe de Maizière nicht als Belastung für das Kabinett, sondern im Gegenteil als dessen Stütze.