EU will elektronische Kontrollen an ihren Außengrenzen

(28.02. 2013/dpa)

Mit einer Chipkarte sollen Bürger aus Nicht-EU-Staaten künftig rasch und problemlos in die EU einreisen können, ohne ihren Pass einem Grenzbeamten zeigen zu müssen. Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström schlug am Donnerstag in Brüssel die Schaffung eines Registrierungsprogramms für Reisende (RTP) vor. „Sicherheitsgeprüfte Vielreisende“ könnten mit einer Chipkarte beispielsweise in einem Flughafen von einem Automaten ihren Pass und ihren Fingerabdruck lesen lassen – und anschließend den grenzkontrollfreien Schengen-Raum betreten, ohne einen Grenzbeamten auch nur gesehen zu haben. „Sicherheitsgeprüfte Vielreisende“ sollen 20 Euro für die Chipkarte zahlen.

Malmström schlug auch ein Einreise- und Ausreisesystem (EES) vor: Dies soll einen genauen Überblick darüber geben, ob Reisende aus Drittstaaten nicht länger als erlaubt in Europa bleiben. „Die Menschen, die in die EU kommen, haben Smartphones und Tablet-Computer – und wir drücken an den Grenzen immer noch Stempel in Pässe“, sagte Malmström. Alleine an den Flughäfen werde sich die Zahl der Einreisen aus Drittstaaten bis 2030 auf mehr als 700 Millionen Menschen verdoppeln.

„Wir müssen es für Geschäftsleute, Touristen und Studenten leichter machen, in die EU zu kommen“, sagte Malmström. Reisende aus Drittstaaten hätten 2011 schätzungsweise rund 271 Milliarden Euro in der EU ausgegeben. Dies rechtfertige auch hohe Investitionen in das neue System: Malmström bezifferte die Kosten des Registrierungsprogramms auf 600 Millionen, die des Ein- und Ausreisesystems auf 500 Millionen Euro. Hinzu kämen noch die Betriebskosten, die von den nationalen Regierungen zu tragen seien. Allerdings könnten die für Grenzkontrollen nötigen Ressourcen vermutlich um 40 Prozent verringert werden.

Bedenken gegen das System zur Erfassung von Ein- und Ausreisen äußerte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Dahinter verberge sich „eine riesige Datei“, in der jeder Grenzübertritt eines Bürgers aus einem Drittstaat gespeichert werde. Die USA betrieben trotz einfacherer geografischer Lage ein ähnliches System „ohne durchschlagenden Erfolg“, heißt es in einer Erklärung Schaars. Er zweifle an der Verhältnismäßigkeit der Datenbank.

„Dies ist ein Grenzkontrollsystem. Also werden nur die Grenzbehörden Zugang zu den Daten haben“, versicherte Malmström. Die Daten könnten nach sechs Monaten gelöscht werden, sofern man es nicht mit Verstößen gegen die Einreisebestimmungen zu tun habe. Das Registrierungsprogramm soll freiwillig sein. Malmström verwies darauf, dass in einigen Staaten – sowohl in den USA als auch beispielsweise am niederländischen Flughafen Schiphol – ähnliche Systeme bereits in Betrieb seien. Sollten die EU-Regierungen und das EU-Parlament zustimmen, so werde es einige Zeit dauern, bis das System funktionieren könne.