EU weitet Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aus

(23.09.2011/dpa)

Die Regierungen der 27 Staaten der Europäischen Union stimmten am Freitag einem Verbot von Öl-Investitionen und der Lieferung von Geldscheinen und Münzen an die Zentralbank des Landes Syrien zu. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Die EU werde „weitere Maßnahmen“ prüfen, wenn die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad die blutige Verfolgung der Opposition in seinem Land fortsetze.

Außerdem wurde die bisher 54 Namen umfassende Liste, die Einreiseverbot haben und deren Vermögen in der EU eingefroren ist, um zwei weitere  Personen erweitert. Sechs zusätzliche Unternehmen werden auf eine Liste von Institutionen gesetzt, mit denen Geschäftsverbindungen untersagt sind. Einzelheiten sollen an diesem Samstag mitgeteilt werden, wenn die neuen Sanktionen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft treten.

Das jetzt beschlossene Investitionsverbot bedeutet, dass EU-Firmen weder in syrische Ölfirmen investieren noch sich an diesen beteiligen dürfen. Die Ölfirmen dürfen auch keine Kredite mehr aus der EU bekommen.