EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung

(20.05.2016/dpa)

Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Die Kommission brachte nun eine Übergangsregelung ins Spiel. Bis Dienstagabend sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu äußern.

Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, läuft die Zulassung Ende Juni ersatzlos aus. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber noch bis zu anderthalb Jahre lang weiterverkauft werden. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte, man werde den Vorschlag aus Brüssel prüfen, sobald er eingehe.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist gespalten, Umweltschützer sind gegen das Mittel. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf etwa 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

Dass die Abstimmung am Donnerstag ausfallen würde, hatte Schmidt bereits am Morgen vorausgesagt. Denn dafür waren Unstimmigkeiten innerhalb der großen Koalition mitverantwortlich: Die SPD-Minister sind gegen die Genehmigung, die Unionsminister dafür.

EU-Diplomaten berichteten, insgesamt seien 19 Ländervertreter für die Neuzulassung gewesen. Frankreich und Italien sprachen sich demnach dagegen aus. Sieben Staaten, darunter Deutschland, hätten sich in einer formellen Abstimmung enthalten. Eine einfache Mehrheit wäre damit zwar möglich gewesen, allerdings müsste in diesem Fall eine stärkere Mehrheit erreicht werden. Dabei kommt es unter anderem auf die Bevölkerungsgröße an – die deutsche Stimme hätte damit großes Gewicht gehabt.

Die SPD im Bundestag, die das Nein der sozialdemokratischen Minister durchgesetzt hatte, zeigte sich zufrieden: «Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist oder nicht, darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden», sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich am Donnerstag nicht. Dafür blickte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, nach vorn: «Sollte Glyphosat weiter zugelassen werden, darf es ein «Weiter so» in der Anwendung nicht geben, um die Umweltauswirkungen zu minimieren», sagte sie. Der Einsatz solle zugunsten nichtchemischer Alternativen deutlich reduziert werden.

Die Grünen-Fraktion nannte es einen «Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt», dass die geplante Abstimmung geplatzt sei. Die SPD müsse jetzt weiter dagegen halten, forderten Fraktionschef Anton Hofreiter und Grünen-Agrarexperte Harald Ebner. Ihr Parteikollege im Europaparlament, Martin Häusling, forderte ein Komplettverbot für das Unkrautgift. Der europäische Bauernverband Copa Cogeca warnte, ohne das in anderen Weltregionen zugelasse Glyphosat drohten Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft.