EU schickt Soldaten nach Zentralafrika
(20.01.2013/dpa/hg)
Frankreich setzt sich durch: Von den EU-Partnern gibt es nun Unterstützung beim Militäreinsatz in Zentralafrika.
Die EU hat eine gemeinsame militärische Intervention in der Zentralafrikanischen Republik auf den Weg gebracht. Die EU-Außenminister einigten sich grundsätzlich darauf, Soldaten aus EU-Ländern für bis zu sechs Monate in das Land zu entsenden. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit.
Es geht dabei vor allem um das Absichern der Hauptstadt Bangui einschließlich des Flughafens – unter dem Vorwand humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte beim EU-Gipfel im Dezember Unterstützung von den EU-Partnern eingefordert. In Zentralafrika befinden sich bereits 1 600 französische Soldaten sowie etwa 4 000 Soldaten der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. In dem armen Land tobt ein blutiger Krieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen.
In der Zentralafrikanischen Republik wurde am Nachmittag die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui, Catherine Samba-Panza, zur neuen Interimspräsidentin gewählt. Dies gab das Übergangsparlament am Nachmittag bekannt. Sie setzte sich in einer Stichwahl mit 75 zu 53 Stimmen gegen den Sohn eines früheren Präsidenten, Desire Kolingba, durch.
In dem überwiegend christlich geprägten Land kam es nach einem Putsch des muslimischen Rebellenbündnisses Seleka im März 2013 zu schweren Auseinandersetzungen. Insgesamt sind etwa eine Million Menschen auf der Flucht.
Die EU-Minister stimmten einem so genannten Krisen-Managementkonzept zu, der Einsatz selbst wird von den Militärs vorbereitet. Das könne noch einige Woche dauern, so die Diplomaten. Zunächst wird ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates abgewartet, mit dem die EU um ein Eingreifen gebeten wird.
Estland ist nach Angaben von EU-Vertretern das bisher einzige EU-Land, das förmlich seine Teilnahme zusagte – es sollen bis zu 55 Soldaten sein. Andere Staaten prüften noch eine Teilnahme. Das seien Litauen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Finnland, Österreich und Spanien.
Das Hauptquartier solle im griechischen Larissa eingerichtet werden. Deutschland ist nach früheren Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer finanziellen oder logistischen Unterstützung der EU-Truppe bereit, jedoch nicht zur Entsendung von Soldaten.