EU-Parlamentspräsident Schulz droht griechischer Regierung

(29.1.2015/hg)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat der neu gewählten griechischen Regierung in scharfen Tönen nahegelegt, ihre Position zu Russland zu überdenken. Die seit wenigen Tagen amtierende neue Regierung aus der griechischen Linkspartei SYRIZA und der nationalistischen Anel hatte zuvor angekündigt, eine weitere Verschärfung des Klimas zwischen Brüssel und Moskau nicht mittragen zu wollen.

Grund der Auseinandersetzungen war ein antirussisches Kommunique, das am Dienstag im Namen aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffentlicht wurde, zudem allerdings die neue griechische Regierung nie ihre Zustimmung gegeben hatte. „Wir werden es nicht zulassen, dass Griechenland von der Beschlussfassung suspendiert wird“ , reagierte der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras daraufhin.

Martin Schulz erklärte daraufhin der sich seit Tagen in ausgesprochen antigriechischen Polemiken ergehenden Bild-Zeitung, er werde nun „Tacheles“ mit Tsipras sprechen. Man könne nicht „Solidarität“ erwarten und zugleich von der EU-Position zu Russland abweichen, so die offene Drohung des EU-Parlamentspräsidenten im Gespräch mit dem ZDF.