EU-Parlamentarier für Finanztransaktionssteuer, Einführung trotzdem unwahrscheinlich

(09.03.2011/dpa)

Die EU-Parlamentarier votierten am Dienstag in Straßburg für eine Steuer auf Finanzgeschäfte.  „Sollte es zu schwierig sein, eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen“, heißt es in dem Parlamentsbeschluss.

Die  Abgabe soll nach Schätzungen rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr einbringen. Ziel ist es, die Finanzbranche – als Verursacher der weltweiten Finanzkrise – an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Die Aussichten für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer sind jedoch schlecht. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlaments. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hielt an der offiziellen Linie fest. Man werde Frankreich, das derzeit den G20-Vorsitz hat, um die Wiederaufnahme der Gespräche bitten. Ein Alleingang in Europa sei aber „verfrüht“.

Beim Treffen der wichtigsten Staaten G20 im vergangenen Jahr hatte sich herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht durchsetzbar ist.

In der EU trifft das Vorhaben insbesondere in Großbritannien, das Nachteile für seine Finanzbranche fürchtet, auf Widerstand.