EU-Parlament will Panama-Papieren nachgehen

Mit einem Untersuchungsausschuss will das Europäische Parlament dem in den „Panama Papers“ offengelegten Transfer von Geld in Briefkastenfirmen und möglichen Steuervergehen nachspüren. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke teilten am Dienstag in Straßburg mit, sie wollten den Ausschuss einsetzen. Sie verfügen im 751 Abgeordnete zählenden Parlament mit mehr als 300 Abgeordneten über das dafür nötige Ein-Viertel-Quorum.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella (Italien), forderte ein „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen und „harte Sanktionen gegen Banken, die dabei helfen, Geld in Steuerparadiese zu schaffen“. Er unterstützte auch den Vorschlag der EU-Kommission, Länderberichte, in denen Großkonzerne über ihre Steuerzahlungen Auskunft geben sollen, zu veröffentlichen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Philippe Lamberts (Belgien), sagte, im Parlament solle am Donnerstag über das Mandat beraten werden. Der Liberalen-Vorsitzende Guy Verhofstadt (Belgien), erklärte: „Das sollte ein möglichst breites Mandat sein.“

Möglich ist eine Zusammenlegung mit einem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss über die langjährige Steuerpraxis in Luxemburg. Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) wollen nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) am Mittwoch entscheiden, ob auch sie den Untersuchungsausschuss befürworten. „Diese Praxis ist asozial“, sagte er zu den Panama-Papieren.  Die EVP werde „mit aller Härte überlegen“, wie das Parlament vorgehen könne.