EU macht Druck auf Slowakei

(01.07.2010/dpa)

Der Sieg neoliberaler Parteien bei der Wahl in der Slowakei wird die Lebensverhältnisse der slowakischen Bevölkerung dramatisch verschlechtern. Die neue Regierung hat ein drastisches Sparpaket angekündigt, welches einer Kriegserklärung an die Bevölkerung gleich kommt. (1) Nun hat auch die EU den Slowaken den Krieg erklärt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Slowakei in deutlichen Worten zu einer Beteiligung am milliardenschweren Rettungsschirm für finanzschwache Euro-Staaten aufgefordert. „Wenn Sie drinnen sind, sind Sie drin“, sagte der Finne am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die Mitgliedschaft Bratislavas im Euro-Club.

Rehn reagierte damit auf Berichte, wonach sich die Slowakei nicht am Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro beteiligen will, der Anfang Mai von EU und Internationalem Währungsfonds vereinbart wurde. Mit dem Schirm soll notfalls Staaten in Finanznöten geholfen werden.

„Es ist wichtig, dass jedes Mitglied der Eurozone, dass sich verpflichtet hat, die zwischenstaatliche Vereinbarung für den Schirm zu unterschreiben und zu ratifizieren, dies auch tut. Je früher, umso besser“, so Rehn.

Was wie ein Ruf nach Solidarität der EU-Staaten mit ihren sich in Finanznöten befindenden Mitgliedsstaaten klingt, ist tatsächlich nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Bevölkerungen der EU im Auftrag des Finanzkapitals. Denn mit dem Rettungsschirm werden nicht die verschuldeten Staaten gerettet, sondern deren Gläubiger. Und dies sind hauptsächlich Banken. So entsprach beispielsweise das deutsche Rettungspaket für Griechenland in der Höhe ungefähr der Hälfte der Summe, mit der Griechenland  bei deutschen Banken in der Kreide steht. Mittels des durch den Bundestag gepeitschten Gesetzes zur vermeintlichen Rettung Griechenlands fließen Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen der deutschen Banken. Insgesamt 22,4 Milliarden Euro kostet den deutschen Steuerzahler die Rettung der griechischen Schulden. Anstatt davon zu schwadronieren, wie sehr die Griechen „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten, wäre es seitens der Politik ehrlicher gewesen, ein Gesetz zu beschließen, dass dafür sorgt, dass auf Steuererklärungs-Formularen gleich einen Abschnitt eingefügt wird, der eine Kontoeinzugsberechtigung enthält, mittels dessen die Banken ihre Außenstände direkt beim Volk eintreiben können. Das würde heuchlerische Debatten im Bundestag und endlose Talkrunden im Fernsehen ersparen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Slowaken ähnlich wie die Griechen die ihnen vom internationalen Finanzkapital und den ihm hörigen Regierungen auferlegten Zumutungen nicht widerstandslos hinnehmen.

(1) Siehe auch: http://www.hintergrund.de/20100701978/politik/politik-eu/slowakei-neue-rechtsregierung-plant-radikale-sparmassnahmen.html