EU-Gutachter: EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen

(14.1.2015/dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Gutachter am Mittwoch (Rechtssache C-62/14) in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm nicht genutzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet, das Gutachten gilt als Vorentscheidung.