EU droht Israel mit Streichung von Forschungsgeldern

(26.11.2013/dpa)

Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern entgehen. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei auch kurz vor Fristablauf nicht bereit, für die Teilnahme am EU-Forschungsprojekt Horizon 2020 neue europäische Richtlinien gegen die Förderung von Siedlungen anzuerkennen, berichteten israelische Medien am Dienstag.

Israelische Forschungsinstitute hätten jedoch eindringlich vor einem Verlust der EU-Fördergelder gewarnt. Netanjahu habe deshalb weitere Verhandlungen mit der EU angeordnet. Die Zeit drängt, da schon Anfang Dezember die ersten Förderanträge für Horizon gestellt werden müssten.

Die im Juli angekündigten EU-Richtlinien würden es verbieten, dass bestimmte Fördergelder israelischen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen zugutekommen, die auch in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind, schrieb die Zeitung Haaretz. Die von Israel mit Gewalt durchgesetzten Siedlungen im besetzten Westjordanland sind illegal.

Israel wolle nur zugestehen, dass die Horizon-Gelder wirklich nur an in Israel registrierten Institutionen fließen. Die EU beharre aber darauf, dass die EU-Richtlinien als Anhang zum Horizon-Vertrag akzeptiert würden.