EU-Außenminister stoppen Ölimporte aus dem Iran
(23.01.2012/dpa)
Die EU-Außenminister haben einen Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran beschlossen. Außerdem froren sie heute in Brüssel die Konten der iranischen Zentralbank ein. Es sind die schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005. Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt.
Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben zu entwickeln. Teheran bestreitet das bis heute energisch.
„Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift.“
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa zehn Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Zugunsten Italiens wurde eine Ausnahmeregelung vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt – es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.
Der US-Flugzeugträger Abraham Lincoln lief trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Mit der Aktion habe man „das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern“ betonen wollen, hieß es.
Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr – vor allem für die Erdöltanker für den Westen – zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Zusammen mit der Carl Vinson hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die John Stennis vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.