Erweiterung der EU-Zentralregierung

(04.02.2010)dpa/hg) 

Merkel plädiert für eine EU-Wirtschaftsregierung –

Deutschland will sich gemeinsam mit Frankreich für eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung einsetzen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte am Donnerstag in Paris eine entsprechende deutsch-französische Initiative für den EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel an. «Wir werden dort gemeinsame Vorschläge vorstellen. Zu Themen, die in unseren Augen von größter Wichtigkeit sind. Nämlich die Wirtschaftsregierung der 27. Dies ist ein Punkt, wo wir uns wirklich einig sind untereinander», sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die deutsche Regierungschefin forderte in diesem Zusammenhang alle EU-Mitgliedsstaaten auf, die Fakten auf den Tisch zu legen. «Wo sind wir gut? Und wo sind wir schlecht? Wir haben in der Vergangenheit manches versprochen, was wir nicht erreicht haben», sagte Merkel. Deshalb sei es wichtig, dass sich die der Rat der Staats- und Regierungschefs als eine «wirkliche Wirtschaftsregierung» verstehe. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die frühere Skepsis Deutschlands gegenüber einer «europäischen Wirtschaftsregierung» habe sich darauf bezogen, dass diese nur die Euro-Länder betreffen sollte.