Erste Annäherungen im Atomkonflikt mit Iran

(30.04.2012/dpa)

Im Atomstreit mit dem Iran gibt es Anzeichen für Zugeständnisse der USA und die Aussicht auf weitere Gespräche zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien und Teheran. Laut einem Bericht der Los Angeles Times vom Samstag erwäge die US-Regierung,  Teheran die Anreicherung von Uran bis auf fünf Prozent zuzubilligen. Im Gegenzug müsse der Iran unbehinderten internationalen Kontrollen seines Atomprogramms zustimmen.

Wenn der Iran auf diese Forderungen eingehe, könne es Verhandlungen darüber geben, zitiert die Zeitung einen hochrangigen US-Regierungsvertreter. „Und vielleicht können wir dorthin gelangen.“ Der namentlich nicht genannte Politiker zeigte sich aber skeptisch mit Blick auf die bisherige starre Haltung des Iran.

Schon im Vorfeld hatten Nuklearexperten des Weißen Hauses von einem Verhandlungsspielraum gesprochen. „Wir erkennen an, dass Iran das Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat, sofern es auf unsere Besorgnis mit Blick auf die nuklearen Aktivitäten eingeht“, sagte der Atomexperte Gary Samore dem Sender Radio Free Europe-Radio Liberty.

Der Iran und die IAEA wollen ihre Gespräche Mitte Mai fortsetzen. Eine entsprechende Ankündigung des iranischen Botschafters bei der IAEA, Ali-Asgar Soltanieh, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. „Ziel ist, die Verhandlungen, die in diesem Jahr begonnen wurden, wieder aufzunehmen“, sagte der IAEA-Sprecher. Das Treffen soll voraussichtlich am 14. Mai in Wien stattfinden, der IAEA-Sprecher nannte als mögliche Termine den 14. und 15. Mai.

Soltanieh sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna: „Teheran beabsichtigt, mit der Behörde zu kooperieren und zu beweisen, dass bestimmte Behauptungen gegen den Iran grundlos sind.“ Der Westen befürchtet, dass der Iran seine Fähigkeit zur Anreicherung von Uran zum Bau von Atombomben nutzen könnte.

Am 23. Mai treffen sich iranische Vertreter in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Atomgesprächen zu den sogenannten Sechser-Gesprächen der 5+1-Gruppe, an denen die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland teilnehmen. Das Treffen war bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde mit der internationalen Gemeinschaft Mitte April in Istanbul – nach über einem Jahr Pause – vereinbart worden. Grundlage der Gespräche soll der Atomwaffensperrvertrag sein, wobei die 5+1-Gruppe das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Atomenergie vollständig achten will.

Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi zeigte sich am Sonntag mit Blick auf die nächste Gesprächsrunde in Bagdad optimistisch. „Istanbul war ein Anfang, um den Nuklearstreit zu beenden und wir hoffen, dass wir diese Angelegenheit in … Zukunft vollständig beilegen können“, sagte Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vor Journalisten in Teheran.

Die zarten Zeichen der Verständigung und Versöhnung dürften vor allem der israelischen Rechtsaußen-Regierung missfallen. Denn diese möchte nicht nur verhindern, dass Teheran in den Besitz einer Atombombe gelangt, sondern überhaupt jede „Atomwaffenfähigkeit“ des persischen Landes unterbunden wissen. Praktisch bedeutet das aber, dass der Iran auf ein ziviles Atomprogramm verzichten müsste. Ein Verzicht, der in Teheran trotz aller bislang erfolgten Sanktionen aber nicht zur Debatte steht.

Laut Meinung des britischen Iran-Experten Shashank Joshi vom Londoner Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien RUSI, könne Israel einen von den USA ausgehandelten und von den anderen an den Sechser-Gesprächen beteiligten Ländern  ausgehandelten Kompromiss nur schwer zerstören. „Wie zornig Netanjahu auch immer über eine Einigung sein mag, die nicht die komplette Aufgabe der Anreicherung im Iran vorsieht – er hat dann keine Wahl.“