Erdogan kritisiert Gericht für Freilassung von Journalisten

(29.02.2016/dpa)

Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdogan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Afrikareise.

Die Journalisten hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an radikale Islamisten in Syrien berichtet. Die Veröffentlichungen hätten nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun. Vielmehr handele es sich um „Spionage“, sagte Erdogan.

Der Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül waren am Freitag nach dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Das Verfahren unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrats wird aber fortgesetzt. Dündar und Gül droht lebenslange Haft.

Erdogan, der Dündar und Gül selbst angezeigt hatte, sagte weiter: „Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben.“ So etwas gebe es nirgendwo auf der Welt. Erdogan betonte auch, dass die Journalisten nicht freigesprochen wurden. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Dündar zeigte sich nach seiner Freilassung optimistisch. „Meines Erachtens hat das Verfassungsgericht nicht nur unsere Freilassung veranlasst, sondern einen Freispruch ausgesprochen“, sagte er der Zeitung Die Welt.

Dem Staatspräsidenten Erdogan warf Dündar vor, „eine Atmosphäre des Hasses“ in der Türkei zu schaffen. „Mal trifft es Journalisten, mal Wissenschaftler, mal Oppositionspolitiker.“ Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck.