Dublin: Vorerst keine Waffen für die syrische Opposition
(23.03.2013/dpa)
Bei einem heute zu Ende gehenden informellen Treffen der Außenminister in der irischen Hauptstadt Dublin haben die EU-Außenminister erneut die Frage der Lockerung des Waffenembargos für die syrische Opposition diskutiert. Wie schon vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel fand man zu keiner gemeinsamen Position. Vor allem Großbritannien und Frankreich wollen – notfalls im Alleingang – die gegen die syrische Regierung kämpfenden Rebellen auch militärisch unterstützen. Andere Staaten der Europäischen Union sind dagegen, allerdings zumeist nicht prinzipiell oder aus völkerrechtlichen Erwägungen, sondern weil man befürchtet, das Kriegsgerät könne „in die falschen Hände kommen“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte: „Ich persönlich bin nicht überzeugt, dass man mit schweren Waffen eine Garantie hat, dass die in den richtigen Händen bleiben und nicht in die Hände von Extremisten, Salafisten und anderen geraten.“
Grundsätzlicher argumentierte sein österreichischer Amtskollege, Michael Spindelegger: Die EU dürfe sich im Konflikt in Syrien „nicht auf eine Seite schlagen“. Waffenlieferungen hätten „Auswirkungen für die gesamte Region“: Österreich werde dann vermutlich seine etwa 380 UN-Blauhelmsoldaten von den Golanhöhen abziehen müssen.
Mehr und mehr aufgeweicht wird das vor einigen Wochen noch klare Nein der deutschen Bundesregierung. Seit dem EU-Gipfel lautet die Sprachregelung: Man stehe vor einer schwierigen „Abwägungsentscheidung“. Zwar sei man nach wie vor „skeptisch“, wie Außenminister Guido Westerwelle der Süddeutschen Zeitung mitteilte, allerdings: „Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen.“
Indessen wird das Ausmaß der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von der syrischen Opposition begangen werden, immer deutlicher. Hatte bereits Anfang März eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag auf den Einsatz von Kindersoldaten aufseiten der syrischen Opposition hingewiesen, kritisierte vergangene Woche ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Reihe von Kriegsverbrechen der Opposition.
Nachdem auch in Dublin kein Konsens zu einer Lockerung des Waffenembargos gefunden wurde, gehen die Verhandlungen weiter. Guido Westerwelle: „Wir waren einig, dass wir die Zeit bis zum 1. Juni nutzen, um zu einer gemeinsamen Haltung der EU zu kommen.“