Diyarbakirs Oberbürgermeisterin: „Die EU hat die Kurden geopfert“

(18.04.2016/dpa)

Die Oberbürgermeisterin der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, fühlt sich von der Europäischen Union im Stich gelassen. Mit Blick auf den Konflikt mit der türkischen Regierung und das Vorgehen staatlicher Sicherheitskräfte gegen Kurden sagte Kisanak der Zeitung Neues Deutschland: „Um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, hat die EU die Kurden geopfert. Die Türkei benutzt die Flüchtlingsfrage als Druckmittel, um dadurch ihre Kurdenpolitik fortsetzen zu können.“

Türkische Sicherheitskräfte gehen im Südosten des Landes seit Dezember mit einer Offensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. In mehreren Städten wurden – meist wochenlang andauernde – Ausgangssperren verhängt, Menschenrechtsorganisationen protestieren vehement dagegen. Die türkische Regierung und die PKK machen sich gegenseitig für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. Nach Angaben der Regierung sind Hunderttausende Menschen vor der Gewalt in den Kurdengebieten geflohen.

Laut Kisanak gibt es in fünf Stadtteilen Diyarbakirs noch immer Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate andauern. Die Versorgung der Gebiete gestalte sich schwierig. „Die Viertel sind komplett abgeschnitten von der Außenwelt“, sagte die Politikerin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP der Zeitung. Insgesamt seien 49 kurdische Bürgermeister festgenommen worden und 19 von ihnen noch immer inhaftiert. Das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte nannte Kisanak politisch motiviert.