Deutschland treibt Pläne für NATO-Einsatz in der Ägäis voran

(10.02.2016/dpa)

Deutschland macht sich zusammen mit der Türkei für den Einsatz von NATO-Schiffen zum Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis stark. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch zu Beginn eines NATO-Treffens in Brüssel: „Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen.“ Wie die neue Mission konkret aussehen könnte, muss noch geklärt werden.

Die Pläne gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt.

Bereits jetzt stellt die Bundeswehr Schiffe für einen EU-Einsatz gegen Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren. Für einen NATO-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei könnte ein ständiger Marineverband des Bündnisses genutzt werden. Einer von ihnen ist derzeit ohnehin im Mittelmeer unterwegs. Flaggschiff ist der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“.

Innerhalb der großen Koalition gibt es über eine Nato-Beteiligung noch Diskussionen. Die SPD äußerte sich deutlich zurückhaltender als der Koalitionspartner CDU/CSU. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Südwestrundfunk, er sei „sehr skeptisch“. Eigentlich sei der Einsatz gegen Schleuserbanden keine Aufgabe für das Militär, sondern für die Polizei. Zu den offenen Fragen gehört, ob die NATO ihre Aufklärung aus der Luft oder von Schiffen aus betreiben soll.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte in der Märkischen Allgemeinen klar: „Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen. Worum es geht, ist das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen.“ Nach Angaben seines Ministeriums wurde Steinmeier von Merkel nach deren Treffen mit Davutoglu über das Vorhaben unterrichtet. Die Pläne sollen nun von dem Militärbündnis in den nächsten Wochen weiter geprüft werden.