Deutschland: Kein Tankverbot für iranische Flugzeuge
(06.07.2010/dpa)
Die Bundesregierung hat am Montag Berichte aus Teheran zurückgewiesen, dass das Auftanken iranischer Passagierflugzeuge in Deutschland verboten worden sei. Die Betankung iranischer Airlines sei weder nach den geltenden Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen noch nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung verboten. „Zukünftige diesbezügliche Verbote sind auch nicht absehbar“, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Aus Teheran hatte es zuvor geheißen, dass Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate iranischen Flugzeugen angesichts verschärfter Sanktionen jetzt das Auftanken verweigern. Mehdi Ali-Jari, Leiter der iranischen Luftfahrtsgewerkschaft, sagte der iranischen Agentur ISNA, Flughäfen in Deutschland würden iranische Passagiermaschinen seit vergangenem Donnerstag nicht mehr mit Treibstoff versorgen. Das Transportministerium in Teheran und die iranische Luftfahrtbehörde bestätigten den Bericht jedoch nicht.
Ein Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments warnte am Montag, dass Iran den Fluglinien Deutschlands (Lufthansa), Großbritanniens und der Vereinigten Arabischen Emirate die Treibstoffversorgung ebenfalls verweigern würde. Der Sprecher Heschmatollah Falahatpisheh erklärte, dies sei das Recht Irans, besonders da solche Maßnahmen nicht mehr der iranischen Regierung gälten, sondern den Menschen des Landes.
Ein Sprecher der in Frankfurt zuständigen FFS Frankfurt Fuelling Services GbR erklärte, iranische Maschinen würden am Frankfurter Flughafen weiter wie gehabt betankt. Auch dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport war nichts von einem Sprit-Boykott bekannt. Ein Fraport-Sprecher sagte, erst am gestrigen Montag sei ein iranischer Flieger betankt abgehoben.
US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Juli neue Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt, um Teheran von der angeblichen Entwicklung atomarer Waffen abzuschrecken. Die Sanktionen knüpfen an kürzlich beschlossene neue UN-Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Die EU hat vor kurzem ebenfalls neue Sanktionen beschlossen, die über die des UN- Sicherheitsrates hinausgehen. Unter dem Deckmantel der – von keinerlei Tatsachen gedeckten – Behauptung, Iran arbeite an einer Atomwaffe, versuchen die USA und andere westliche Staaten, Iran zu isolieren und das Land dadurch zu schwächen. Insbesondere seit dem Einmarsch der USA in den Irak hat sich Iran zu einer regionalen Hegemonialmacht entwickelt, die in vielen Fragen nicht bereit ist, sich dem Diktat des Westens zu beugen. Im Westen hat man es vor allem auf den iranischen Energiesektor abgesehen, der weitestgehend staatlichener Kontrolle unterliegt. Iran verfügt nach Russland über die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt und besitzt ca. 11 Prozent der weltweiten Ölreserven. Als Teil der Destabilisierungskampagne des persischen Landes arbeiten westliche Geheimdienste auch mit Terrorgruppen zusammen, die im Iran für viele Anschläge verantwortlich sind. (1) Dabei versucht man auch, die unterschiedlichen Ethnien des Vielvölkerstaates – ähnlich wie im Falle Jugoslawiens – gegeneinander aufzuhetzen. (2)
(1) Siehe dazu:
http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/05/bush_authorizes.html
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1552784/Bush-sanctions-black-ops-against-Iran.html
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=97484§ionid=351020101
(2) http://womblog.de/2009/06/14/berlin-erhoeht-den-druck-auf-teheran/