Deutsche Polizisten bilden weiter saudische Grenzschützer aus

(26.01.2015/dpa)

Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterrichten, erklärte das Innenministerium am Montag in Berlin.

Darüber hinaus gab Regierungssprecher Steffen Seibert keine Auskunft, ob ein generelles Exportverbot für deutsche Waffen an Saudi-Arabien verhängt wurde oder nicht. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte werde nach eingehender Prüfung und „im Einzelfall“ entschieden.

Nach Informationen der Bild am Sonntag soll der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch entschieden haben, dass wegen der instabilen Lage auf der arabischen Halbinsel alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt werden. Das Land gehört zu den wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, die weltweit hinter den USA und Russland als Nummer Drei gilt.

Das Auswärtige Amt betonte, es gebe gute Gründe, mit Ländern wie Saudi-Arabien gute Kontakte zu pflegen: „Saudi-Arabien ist, ob man das will oder nicht, einer der wichtigsten Spieler in der Region.“ Das wahhabitisch-islamistische Regime in Riad ist enger Verbündeter des Westens unter anderem im Kampf zum Sturz der säkularen Regierung in Syrien. Im Februar will Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien reisen, Anfang März folgt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.