Deutsche-Bank-Manager in München vor Gericht
(28.04.2015/dpa)
Auftakt in einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse seit Jahren: Gleich fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird seit Dienstag der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Versuchter Prozessbetrug.
Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern des größten deutschen Geldhauses versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Unter großem Medienandrang erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck zu dem mit Spannung erwarteten Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor. Die Manager sollen sich abgesprochen haben, um das Gericht durch unwahre Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Ihre Vorwürfe stützt die Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Dokumente, die unter anderem bei einer Razzia der Deutschen Bank gefunden wurden.
Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, sagte Fitschen am Tag vor dem Prozessbeginn. Sein Anwalt Hanns Feigen hatte angekündigt, dass sich sein Mandant vor Gericht zu der Anklage äußern will. Auch die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte in dem Prozess geht von der Unschuld der Angeklagten aus: „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte das Institut im Vorfeld.
Die Manager hatten im Juni 2011 im Kirch-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. Bis zu seinem Tod im Juli des gleichen Jahres hatte der Medienunternehmer die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns im Jahr 2002 verantwortlich gemacht und sich eine juristische Dauerfehde mit dem Geldhaus geliefert. Kirchs Erben forderten rund zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bank musste schließlich tatsächlich Schadenersatz zahlen und einigte sich in einem Vergleich mit den Kirch-Erben auf die Summe von 925 Millionen Euro.
Für den Prozess vor der fünften Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Noll sind vorläufig 16 Termine bis einschließlich 22. September angesetzt, meist wird dienstags verhandelt. Die amtierenden und ehemaligen Top-Manager müssen als Angeklagte in dem Strafprozess jeweils persönlich erscheinen. Wegen der Höhe der ursprünglich von den Kirch-Erben geforderten Summe von zwei Milliarden Euro geht die Anklage von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus – versucht deshalb, weil ihre angebliche Strategie letztlich nicht aufging. „Es geht immerhin um eine Milliardensumme“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Für den Vorwurf käme im Falle einer Verurteilung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren in Betracht.