Demonstrationen: Parlament billigt Portugals Sparhaushalt

(01.11.2013/dpa)

Der drastische Sparhaushalt der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal für das Jahr 2014 hat die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten der Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verabschiedeten am Freitag in erster Lesung den umstrittenen Budgetentwurf für 2014. Die Parteien der Opposition stimmten geschlossen dagegen.

Der Haushalt, der Einsparungen von fast vier Milliarden Euro vorsieht, soll Ende November endgültig verabschiedet werden. Nach Berechnungen der Zeitung Público bedeutet das Budget die härtesten Sparmaßnahmen seit mehr als 45 Jahren.

Tausende Portugiesen protestierten vor dem Parlament gegen die Sparpolitik. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und die Wiedereinführung abgeschaffter Feiertage. Allerheiligen war in Portugal in diesem Jahr erstmals kein Feiertag. Der Tag war im Rahmen der Sparbeschlüsse für 2013 zusammen mit drei weiteren Feiertagen zum Werktag erklärt worden.

Portugal hatte im Jahr 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik, bei der vor allem die Bevölkerung direkt und indirekt zur Kasse gebeten wird.