Demokratische Revolutionäre unerwünscht: Deutschland verschärft Flüchtlingskontrollen

(11.04.2011/dpa)

Deutschland will die Einwanderung nordafrikanischer Flüchtlinge mit verschärften Grenzkontrollen
eindämmen. „Wir werden situationsangepasst unsere Kontrollen verstärken“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Heftigen Streit hatte zuvor die Ankündigung der Regierung in Rom ausgelöst, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. Friedrich dazu: „Es kann nicht im Sinne Europas sein, dass wir jetzt gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen. Sondern wir hoffen, dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen in dem Zusammenhang.“

Aus Sicht von Friedrich muss die Regierung in Rom mit Tunesien über eine Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln. Wenn Italien bei den Verhandlungen nicht weiterkomme, werde sich die EU solidarisch zeigen, sagte der Innenminister im Deutschlandradio Kultur. Mindestens 22.000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien.

Von einer Massenflucht nordafrikanischer Flüchtlinge nach Europa kann nach Einschätzung der EU bislang aber noch keine Rede sein.