Demokratische Initiative: Griechische Linke verweigert sich dem EU-Spardiktat

(09.05.2012/dpa)

Der Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, hat den Bruch des Sparpakts mit der Europäischen Union zum Fixpunkt seiner Sondierungsgespräche gemacht. Im Vorgriff auf eine Einigung will der 37-jährige politische Senkrechtstarter das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch im Laufe des Tages einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte am Mittwoch sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.

Am Vorabend hatte Tsipras die Chefs der Konservativen und der Sozialisten aufgefordert, noch vor den Sondierungsgesprächen einen gemeinsamen Brief an die EU zu schicken. Darin sollten sie ihre Unterschrift unter den harten Sparprogrammen zurückziehen. Die griechischen Linken sind der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat. Es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben“, sagte Tsipras enger Mitarbeiter Lafazanis im griechischen Fernsehen.

Für Mittwochabend war das entscheidende Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien geplant. Scheitern die Verhandlungen, wovon in Athen alle ausgehen, sind schnelle Parlamentsneuwahlen unabwendbar. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.