De Maizière: Abschiebungen werden verstärkt

(23.10.2015/dpa/hg)

Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht. Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.

Das beschlossene Asyl-Gesetzespaket, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält, trete bereits an diesem Wochenende in Kraft, sagte de Maizière. Danach könnten sofort Maßnahmen zur „beschleunigten Rückführung“ beginnen. In Zukunft würden Abschiebungen zum Beispiel nicht mehr vorher angekündigt. Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte er. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das neue Asyl-Gesetzespaket scharf. Es sei ein drastischer Eingriff ins Asylrecht, vergleichbar nur mit dessen Aushöhlung im Zuge der 1990er Jahre.