CIA-Chef in Kiew – US-Senator fordert Waffenlieferungen

(15.04.2014/dpa)

Der Westen dreht weiter an der Eskalationsschraube: US-Senator John McCain, ein eifriger Verfechter des Vorhabens, in Syrien islamistische Terroristen militärisch hochzurüsten, fordert nun auch amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass Washington die ultranationalistisch-prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei „absolut unentschuldbar und beschämend“, sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Kiewer Regierung benötige militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können – notfalls auch gegen die eigene Bevölkerung. Politiker in Kiew hatten um Waffenlieferungen gebeten. Dies lehnt die US-Regierung bislang jedoch ab.

McCain forderte zudem eine stärkere und gleichmäßigere Präsenz der NATO in Europa – gerade in den baltischen EU- und NATO-Staaten. Diese Kräfteverschiebung müsse „strategisch, nachhaltig und dauerhaft“ erfolgen, sagte er.

Unterdessen gestand das Weiße Haus am Montag ein, dass sich CIA-Direktor John Brennan am Samstag in Kiew mit Vertretern der Putschregierung getroffen hat. Russische Medien hatten zuerst über den Besuch des Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes berichtet. Demnach war Brennan unter falscher Identität ins Land gereist, um seinen Aufenthalt zu verschleiern. Kurz nach seinem Besuch verkündete der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow, den Volkaufstand im Osten mithilfe des Militärs gewaltsam niederschlagen zu wollen. Die Behauptung, Brennan hätte ukrainische Behörden zu „taktischen Einsätzen“ ermutigt, sei „komplett falsch“, entgegnete CIA-Sprecher Todd Ebitz laut einem Bericht der Los Angeles Times den Spekulationen um das Motiv von Brennans Geheimbesuch.