China untermauert Ansprüche im Südchinesischen Meer

(19.07.2016/dpa)

Mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen im Südchinesischen Meer unterstreicht China seine Drohungen in Richtung USA und Philippinen. Die USA wurden vor „Provokationen“ gewarnt. Auch drohte China den Philippinen mit einer Konfrontation, falls es auf einer Umsetzung des jüngsten Urteils des internationalen Schiedshofes in Den Haag beharren sollte, wonach die weit reichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage sind.

Die neuen Militärübungen begannen am Dienstag in einem Gebiet östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hainan, das bis Donnerstag jeweils am Tage für die Schifffahrt gesperrt wurde. Die Einfahrt sei während der Übungen „verboten“, teilte Chinas Meeresverwaltung mit. Die Ankündigung erfolgte während des länger geplanten Besuchs des amerikanischen Marinechefs, Admiral John Richardson, der in Peking einiges zu hören bekam.

China erhöhte auch den Druck auf die Philippinen: Außenminister Wang Yi habe gewarnt, dass die Länder „auf eine Konfrontation zusteuern“ könnten, wenn Manila die Umsetzung des Schiedsspruchs anstrebe, sagte der philippinische Außenminister Perfecto Yasay im Fernsehen. Der chinesische Außenminister habe Gespräche angeboten, allerdings „unter Außerachtlassung“ des Urteils. Er habe das abgelehnt, sagte Yasay.

Das Angebot wurde am Wochenende am Rande des Asien-Europa-Gipfels in der Mongolei vorgebracht, auf dem auch Kanzlerin Angela Merkel war. Die Philippinen hatten den Schiedshof in Den Haag angerufen, der Chinas Gebietsansprüche auf ganzer Linie zurückwies. Peking erkennt die Entscheidung allerdings nicht an und besteht weiter darauf, dass es die Hoheit über mehr als 80 Prozent des Gebietes habe – selbst bis kurz vor die Küsten der Philippinen und Vietnams.

China werde „niemals seine Souveränität und Interessen im Südchinesischen Meer opfern“, sagte der Marinekommandeur Wu Shengli in Peking seinem US-Amtskollegen Richardson, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Chinas Marine fürchte keine „militärischen Provokationen“ und sei dafür gut gerüstet.

Auch werde China den Bau von Einrichtungen auf den Spratly Inseln „niemals“ mittendrin stoppen, betonte der Marinechef. Die Zahl der Verteidigungsanlagen auf den Inseln werde vom Ausmaß der Bedrohung bestimmt. „Jeder Versuch, China durch militärische Muskelspiele zum Einlenken zu zwingen, wird nur gegenteilige Auswirkungen haben“, warnte Wu Shengli seinen US-Konterpart.

Richardson sprach von offenen und bedeutsamen Gesprächen. „Angesichts der Verantwortung unserer Seestreitkräfte müssen wir zusammenarbeiten und freimütig miteinander sprechen – wenn wir übereinstimmen und genauso, wenn wir verschiedene Meinungen haben“, sagte Richardson, der noch die Nordflotte und den chinesischen Flugzeugträger „Liaoning“ in der Hafenstadt Qingdao besuchen wollte.

Während seiner Gespräche in Peking kündigte auch die chinesische Luftwaffe an, künftig „regelmäßig“ Patrouillen im Südchinesischen Meer zu fliegen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein Bomber des Typs H-6K und andere Flugzeuge kürzlich Überwachungsflüge über Inseln und Felsen – darunter das mit den Philippinen umstrittene Scarborough Riff – in dem strategisch wichtigen Meeresgebiet begonnen hätten.

Schon vor dem Urteil des Schiedsgerichts hatte China vor gut einer Woche in der Nähe der mit Vietnam umstrittenen Paracel-Inseln Manöver mit Schießübungen abgehalten. In den strategisch wichtigen Meeresgebieten liegen reiche Rohstoffvorkommen. Auch werden jährlich Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar durch das Südchinesische Meer verschifft.