China plant Reform der Umerziehungslager

(07.01.2013/dpa)

China will sein umstrittenes System der Umerziehungslager reformieren. Wie weit die Justizreform geht, ist aber noch unklar. Berichte in Staatsmedien über eine „Abschaffung“ oder „nicht weitere Verwendung“ der Lager wurden am Montag gelöscht oder korrigiert.

Politbüromitglied Meng Jianzhu sagte bei einem Treffen von Justiz- und Sicherheitsvertretern nach Angaben staatlicher Medien vom Montag, Peking werde das System der „Umerziehung durch Arbeit“ reformieren. Ein Gesetz über Reformen werde dem Nationalen Volkskongress vorgelegt. Details nannte er nicht.

Über die Rechtmäßigkeit der Umerziehungslager wird in China seit zehn Jahren diskutiert. Das System erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahre ohne Gerichtsverfahren. Chinesischen Medien zufolge sind theoretisch sogar maximal vier Jahre Haft möglich. Laut Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden im Jahr 2011 zwischen 200 000 und 400 000 Menschen in den etwa 30 Umerziehungslagern festgehalten.

Viele Rechtsexperten und auch Regierungsvertreter halten das seit den 1957 Jahren bestehende System für verfassungswidrig. Zu Lagerhaft verurteilt werden oft Dissidenten, Mitglieder verbotener religiöser Gruppen wie der Falun-Gong-Sekte, Petitionssteller oder Menschen, die geringfügiger Vergehen ohne Verfahren für schuldig befunden wurden. Medienberichten zufolge wurden auch Chinesen, die Parteifunktionäre kritisierten oder kritische Inhalte im Internet verbreiteten, zu Umerziehung im Lager verurteilt.

Zunächst war am Montag von einer Abschaffung der Lager die Rede gewesen. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung South China Morning Post zitierte einen Parteifunktionär mit den Worten, die Partei habe beschlossen, „Umerziehung durch Arbeit“ nicht fortzusetzen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete dann jedoch, die Regierung strebe lediglich eine Reform an.