CETA-Einigung am Donnerstag möglich

(27.10.2016/dpa)

Im Ringen um den Handelspakt CETA mit Kanada hält Belgiens Außenminister Didier Reynders eine Einigung noch an diesem Donnerstag für möglich. Er hoffe, dass seine Regierung den EU-Botschaftern bald eine gemeinsame Position vorlegen könne, sagte er am Morgen in Brüssel. Nach Gesprächen bis spät in die Nacht kamen die belgischen Regionalvertreter am Morgen erneut in Brüssel zusammen.

Der Ministerpräsident der Region Wallonie, Paul Magnette, erklärte, „einige Punkte“ seien noch zu klären. Der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, gab sich nach einem Bericht der belgischen Nachrichtenagentur Belga ebenfalls zuversichtlich, dass eine Einigung noch am Donnerstag möglich sei.

Die Wallonie und andere Regionalvertreter haben ein Veto gegen CETA eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Insbesondere die Investorengerichte stehen in der Kritik, weil diese rechtsstaatliche Standards untergraben. Nach Angaben von Magnette sei Kanada zum Verzicht auf die Investorengerichte bereit, nicht jedoch die EU-Kommission.

Die Wallonie steht mit ihrer ablehnenden Haltung bei Weitem nicht allein. Inzwischen haben sich über zweitausend Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union gegen CETA positioniert. Da am Mittwoch kein Kompromiss gefunden wurde, hatte die kanadische Regierung die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU abgesagt.