CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Sollte CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler werden, würde er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an Kiew liefern. Das hat der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul in einem Gespräch mit dem russischen Satiriker-Duo Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow („Wowan und Lexus“) erklärt. Einer der beiden hatte sich als Andrej Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, ausgegeben. Wadephul gab in dem Gespräch interne Informationen über die Pläne der Union in Bezug auf die Ukraine nach der vorgezogenen Bundestagswahl weiter. Eine Aufzeichnung des rund 20-minütigen Gesprächs, das auf Englisch geführt wurde und bereits im November 2024 erfolgte, wurde am 29. Januar auf der russischen Videoplattform Rutube veröffentlicht.

Wadepuhl bekräftigte die von Friedrich Merz bereits im Bundestag geäußerten Pläne einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Diese könnte frühestens im Mai dieses Jahres realisiert werden, erklärte er. Vorher sei eine Lieferung zwar unrealistisch, die politischen Vorbereitungen könnten dennoch bereits getroffen werden. Zudem wolle die CDU mit Merz als Kanzler die Beschränkungen für den Einsatz der Waffen gegen Ziele in Russland aufheben.

Hochrangige deutsche Luftwaffenoffiziere hatten im Februar 2024 in einem später öffentlich gewordenen Gespräch über Angriffe mit „Taurus“ auf Ziele in Russland beraten. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Luftwaffe in jedem Fall an der Zielführung der Marschflugkörper beteiligt wäre. Russische Politiker hatten gewarnt, dies könne zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrmals erklärt, diese deutsche Beteiligung an der Zielsteuerung sei der entscheidende Grund für ihn, das Waffensystem nicht an die Ukraine zu liefern. Wadepuhl sagte nun, es sei „sehr schlimm“ und „absolut falsch“, dass Scholz das weitreichende Waffensystem nicht liefere und sich als „Friedenskanzler“ inszeniere. Obwohl die CDU seit Jahren für die Taurus-Lieferung kämpfe und sogar die Unterstützung der Ampelkoalitionspartner FDP und Grüne gehabt habe, konnte „leider“ niemand Scholz umstimmen.

Wadephul versicherte dem vermeintlichen ukrainischen Präsidialamtsleiter die Unterstützung durch die kommende deutsche Regierung – „politisch, militärisch, finanziell“. In diesem Rahmen könne noch viel mehr getan werden als bislang. Es sei „möglich“ der ukrainischen Regierung „mehr Geld“ zur Verfügung zu stellen, um Waffen zu kaufen. Gleichwohl erklärte er, die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine werde von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Deshalb schloss Wadepuhl die Stationierung deutscher und europäischer Bodentruppen in der Ukraine aus – zumindest so lange wie die Kämpfe noch andauern.

Allerdings werde „Russland für uns immer ein Feind sein“, betonte er – „egal wie der Krieg ausgeht“. Je erfolgreicher die Ukraine im Krieg agiere, desto sicherer sei Deutschland vor Russland. Gefragt nach der Wehrpflicht, sagte Wadepuhl, es sei notwendig, diese wiedereinzuführen. Mehrmals erklärte er, Merz plane eine „europäische Initiative“ Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und Polen zur Unterstützung der Ukraine. Hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines und den zuletzt beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee vermutet der CDU-Politiker China und vor allem Russland. Dass die Ukraine für die Sprengung der Gas-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist, sei „Spekulation“. Es wäre allerdings „gut“, wenn Präsident Selenski öffentlich versichern könnte, dass die Ukraine nichts mit den Nordstream-Anschlägen zu tun hatte.

Wadephul hat den Vorfall mit den russischen Satirikern inzwischen gegenüber der Zeitung „Die Welt“ bestätigt. Er sei „Opfer einer gezielten Desinformationskampagne“ geworden, erklärte der schleswig-holsteinische Politiker, der in der CDU-Fraktion unter anderem für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Zudem ist er Leiter der deutschen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der NATO. Der Vorgang zeige, „wie skrupellos russische Akteure in den Wahlkampf eingreifen“, sagte Wadephul.

Im Gespräch mit dem vermeintlichen Jermak erklärte Wadephul ebenfalls, Russland mische sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, indem es „einige politische Parteien“ – wie die AfD – finanziere und gemeinsam mit China und Nordkorea soziale Online-Netzwerke beeinflusse. Doch dies werde die Wahlergebnisse nicht ändern. „Wir werden die Wahlen gewinnen.“ Die AfD werde „niemals“ eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielen, erklärte Wadepuhl. AfD-Politiker seien zwar „Agenten des Kreml“, doch die deutsche Politik habe die Partei „politisch unter Kontrolle.“ Moskau dürfe nicht erlaubt werden, Einfluss auf die deutsche Politik zu bekommen. Deshalb müsse man noch „konsequenter“ vorgehen, etwa gegen russische Medien in Europa.

Russische Online-Medien haben sachlich unmittelbar auf das veröffentlichte Gespräch reagiert. Die Nachrichtenagentur Tass stellte die versprochene verstärkte Waffenlieferung an Kiew im Falle eines Wahlsieges der Union in den Mittelpunkt. Tass machte darauf aufmerksam, dass Merz zusammen mit Kiew Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen stellen wolle. Die Online-Zeitung Gazeta.ru betonte den Wunsch des CDU-Politikers, dass die AfD „von der politischen Bühne verschwindet“, auch weil sie angeblich von Russland finanziert werde. Kusnezow und Stoljarow selbst werteten das Gespräch in ihrer Online-Sendung gemeinsam mit dem deutschen Journalisten Thomas Röper, dem Duma-Abgeordneten Dmitrij Nowikow, sowie den Politologen Geworg Mirzayan und Wladimir Sergienko aus. Letzterer erklärte zu der Aussage Wadephuls über die AfD: Solche Politiker glaubten offensichtlich, dass Deutsche, die anders denken als sie, unter dem Einfluss des Kremls stehen müssen. Der russische Politologe bezeichnet den CDU-Politiker als „zutiefst antidemokratisch“.