CDU gewinnt Wahl in Sachsen
(01.09.2014/dpa/hg)
Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schloss er am Wahlabend allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien an diesem Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen.
Die Linke wurde erneut zweitstärkste Kraft, auch die Grünen schafften es wieder in den Landtag. Dagegen scheiterte die rechtsextreme NPD ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Als wahrscheinlichste Koalition gilt in Dresden nun ein Bündnis von CDU und SPD, was auch die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel stärken würde.
Die CDU kommt auf 39,4 Prozent (minus 0,8). Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,8 Prozent (minus 6,2) – damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,9 Prozent (minus 1,7), die SPD bei 12,4 (plus 2) und die erstmals angetretene AfD bei 9,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (minus 0,7), die NPD bekommt 4,95 Prozent (minus 0,7). Dies ergibt folgende Sitzverteilung: CDU 59, Linke 27, SPD 18, AfD 14 und Grüne 8. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 49,2 Prozent.
Obwohl die CDU damit ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. Vor allem die SPD mit Spitzenkandidat Martin Dulig hofft nun, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert.
Eine Koalition aus CDU und AfD sieht Tillich nicht als Option an. “Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht”, sagte er in der ARD.
Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nur um wenige Hundert Stimmen verpasst. Wie Michael Lober vom Statistischen Landesamt am Montag sagte, fehlten der rechtsextremen Partei exakt 809 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. Die Auszählung hatte sich Sonntagnacht zur Zitterpartie entwickelt. Stundenlang hatte es so ausgesehen, als ob die Rechtsextremen es nach 2004 und 2009 zum dritten Mal in den Landtag schaffen würden. Erst kurz vor Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses war klar, dass sie draußen bleiben. Ausschlaggebend waren die Wähler in Dresden und Leipzig, deren Ergebnisse erst spät gemeldet wurden.