Bundeswehr soll somalische Piraten an Land bekämpfen

(22. März 2012/dpa)

Deutsche Soldaten im Einsatz der EU-Operation „Atalanta“ sollen am Horn von Afrika künftig auch Boote und Munitionslager an Land beschießen dürfen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte am Donnerstag in Brüssel vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister: „Ich erwarte da keine kontroversen Diskussionen.“

Wenn auch die Piratenlogistik an Land beschossen werden könnte, müsste in Deutschland der Bundestag sein Mandat für den EU-Einsatz ändern. Sollten sich die EU-Minister einigen, würde eine Mandatsänderung dem deutschen Parlament „sehr zeitnah“ vorgelegt werden, sagte Schmidt.

Bislang gilt das Mandat nur für Einsätze auf See. Ziele an Land sollen nun zerstört werden können, solange dabei keine Unbeteiligten in Gefahr geraten. Frühere Einsätze der Bundeswehr haben jedoch gezeigt, dass im Zweifelsfall auch Zivilisten als „Beteiligte“ gelten, insofern sie sich nur in der Nähe eines solchen Ziels aufhalten. So war es beim Bombardement der Tanklastwagen in Kundus, bei dem viele Kinder ums Leben kamen.