Bundestag: Umstrittenes Asyl-Gesetzespaket verabschiedet

(15.10.2015/dpa)

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Die Regierung hatte die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Programm der Entwürdigung von Menschen“. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

Die Linke übte ebenfalls scharfe Kritik an den Verschärfungen im Asylrecht. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff“ auf das Asyl-Grundrecht seit den 1990er Jahren. „Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Die Regierung wolle Flüchtlinge über Monate einkasernieren. Das Paket sei ein Regelwerk, das Integration verhindere.

Linksfraktionsvize Jan Korte nannte es inakzeptabel, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen sollen. Das Zurück zu Sachleistungen entmündige Menschen und steigere noch dazu den bürokratischen Aufwand. Die Einstufung des Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“ sei mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz dort reiner Unsinn. Auch die geplanten Leistungsverkürzungen seien rechtlich höchst fragwürdig.

Die Grünen beklagten, das Paket enthalte problematische und untaugliche Elemente, allerdings auch einige Verbesserungen. Im Bundesrat wollen die Grünen jedoch für das Gesetzes-Paket stimmen.