Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

(26.03.2015/dpa)

Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“ Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe „auch gegenüber Russland ausgestreckt“.Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben. Dies wird vermutlich noch Jahre dauern, weshalb es Übergangsregelungen gibt.

Das Abkommen mit der Ukraine sollte nach jahrelangen Verhandlungen ursprünglich bereits im November 2013 unterzeichnet werden, was dann aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt wurde, da das Abkommen zum Ruin der auf die Märkte Russlands und der dort geltenden Standards ausgerichteten ukrainischen Industrie geführt hätte. Dies löste Proteste aus, die schließlich durch massive Unterstützung des Westens zum gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs führten. Die Linke im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine „militärische Dimension” hätten. Außerdem werde damit eine „radikal-neoliberale“ Wirtschaftspolitik verbreitet, sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko.