Bundestag beschließt „Euro-Rettungsschirm“

(29.09.2011/dpa)

Der Bundestag hat die Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten am Donnerstag 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Union und FDP haben bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen. Mindestens 311 wären für die Kanzlermehrheit nötig gewesen. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages „bemüht“. Künftig ist der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden.

Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) absegnen. Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine „Hebelwirkung“, mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird.