Bundestag: Abgeordnete erhalten höhere Diäten

(29.03.2016/dpa)

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro – und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der Aufwandsentschädigung nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent. Damit entfallen die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber.

Das automatische „Anpassungsverfahren“ im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken im Juli 2014 gebilligt. Umstrittene Verhandlungen über neue Abgeordneten-Diäten, die in der Bevölkerung oft als „Selbstbedienung“ empfunden werden, sollen damit überflüssig werden. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus.

Die Diäten sollen nun jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Zunächst hatte die Bild-Zeitung über die Erhöhung berichtet. Demnach steigen die Pensionsansprüche von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt das Blatt.