Bundesregierung will mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr

(27.01.2014/dpa)

Die Bundesregierung will ihr „militärisches Engagement“ in Krisengebieten ausweiten. Dabei soll verstärkt zivile Entwicklungshilfe in die Militärplanungen integriert werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert,  deutsche Soldaten würden zu selten „nach vorne stürmen“.

„Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte von der Leyen (CDU) dem Spiegel mit Blick auf die blutigen Konflikte in Zentralafrika und einen möglichen deutschen Einsatz im Rahmen der EU.

In dem Interview setzte sie sich von der Linie des früheren FDP-Außenministers Guido Westerwelle ab, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.“

Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika ist Mali. Die Regierung erwägt dort eine Aufstockung des Truppenkontingents. Die Verteidigungsministerin sagte: „Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung. Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird.“ Auch einen Einsatz der Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik könne sie sich vorstellen.

Zudem soll es im Rahmen der neuen Afrika-Strategie dort künftig mehr Entwicklungshelfer geben. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Konzept ausarbeiten. Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren als bisher schon.“ Für Müller verfolgen Entwicklungshelfer und Soldaten „die gleiche Zielsetzung mit unterschiedlichen Instrumenten, die sich ergänzen“.

Auch die Verteidigungsministerin will zivile Entwicklungshilfe künftig enger an militärstrategische Interessen koppeln.  „Bei jeder Entscheidung für einen militärischen Einsatz“ sei künftig „vom ersten Tag an“ darauf zu achten, zivile Bereiche und Entwicklungshilfe in die Entscheidungsumsetzung einzubeziehen.  

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte sich grundsätzlich hinter die Verteidigungsministerin. Er plädierte aber im Tagesspiegel dafür, zunächst die Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes „ehrlich zu prüfen“. Er wünsche sich, dass nicht nur über militärische Interventionen, sondern mehr über diplomatische und humanitäre Hilfen für Krisenstaaten in der Region nachgedacht werde.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, erklärte: „Das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos.“ Brugger hielt von der Leyen „einen naiven Blick auf die vielschichtigen und unterschiedlichen Krisen in einigen afrikanischen Staaten“ vor.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kommentierte die Äußerungen von der Leyens auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten, es habe „ja nur einen Monat gedauert, bis aus der Familien- eine Kriegsministerin wurde“.

Tage zuvor hatte die Verteidigungsexpertin der Linken, Katrin Kunert, der Bundesregierung  „Doppelmoral“ vorgeworfen, weil diese an der Praxis festhalten will, Minderjährige für die Bundeswehr zu rekrutieren – sich aber gleichzeitig  an internationalen Kampagnen beteiligt, die sich gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten richten. Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder hat Berlin schon 2008 aufgefordert, das Mindestrekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.