Bundesregierung spioniert schon wieder mit schmutziger Software

(18.01.2013/hg)

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Spionageprogramm eingekauft, enthüllte gestern netzpolitik.org. Dabei handelt es sich um das Toolkit FinFisher von der Firma Eleman/Gamma. Mit dieser Software können Ermittler auf Rechner zugreifen und sie überwachen. Das Tool enthält zudem einige illegale Funktionen. So können beispielsweise Screenshots angefertigt werden. Außerhalb des Erlaubten bewegten sich die Behörden bereits 2012 mit dem Spionagetool Digitask: In einigen Fällen verletzte das Landeskriminalamt Bayern die von Überwachungsmaßnahmen datenschutzrechtlich ausgenommene Privat- und Intimsphäre verdächtiger Personen. FinFisher wurde auch von der Mubarak-Regierung und wird in Bahrain zur Ausforschung der politischen Opposition eingesetzt. „Anstatt Produkte zu legitimieren, die von autoritären Regimes für die Verletzung von Menschenrechten verwendet werden, sollte der deutsche Staat den Export derartiger Malware einschränken“, kritisiert netzpolitik.org.