Bundesregierung: „Natürlich nicht käuflich“

(16.10.2013/dpa)

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. „Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich“, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein „ausgewogenes Ergebnis“ einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde. Deutschland sehe weiterhin Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023.

Nach dem Bekanntwerden einer Großspende von insgesamt 690 000 Euro der BMW-Großaktionärsfamilie Klatten/Quandt an die CDU kurz nach der Bundestagswahl waren Vorwürfe der Käuflichkeit laut geworden. Die Opposition kritisierte die Spende, die zeitlich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU zusammenfällt. Streiter sagte, es handele sich „um eine Parteispende und nicht um eine Regierungsspende“. Eine in der Sache richtige Unterscheidung. In der Tat jedoch leere Sophisterei, da die CDU nun mal die Regierung stellt und „Regierungsspenden“ grundsätzlich nicht möglich sind. Die Industrie muss daher den Umweg über Parteien gehen, will sie die Politik beeinflussen.