Bundesregierung mahnt italienische Wähler
(19.02.2013/dpa)
Kaum verblümt bezieht die Bundesregierung Position im italienischen Wahlkampf. Am 24./25. Februar finden in dem Mittelmeerstaat Parlamentswahlen statt.
Die gesamte Bundesregierung setze darauf, dass Italiens künftiger Ministerpräsident den proeuropäischen Kurs und die notwendigen Reformen fortsetzen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. In Europa gibt es zunehmend Sorgen, dass der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi an die Macht zurückkehren könnte.
Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle Partei ergriffen und die Italiener gemahnt, bei der Wahl am Sonntag und Montag für einen proeuropäischen Kurs zu stimmen. „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf“, widersprach sich Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung selbst. „Aber wer auch immer die neue Regierung stellt: Wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden.“
Seibert sagte, dies sei „mit Sicherheit“ die Ansicht der gesamten Bundesregierung. „Darüber hinaus kommentiere ich den italienischen Wahlkampf nicht.“ Berlusconi hat im Wahlkampf angekündigt, Reformen der jetzigen Regierung von Ministerpräsident Mario Monti rückgängig machen zu wollen.
Bei den Parlamentswahlen gehe es nicht nur um Italien, kommentiert die französische Tageszeitung Le Monde das Geschehen. Auch die Zukunft der Eurozone stehe auf dem Spiel. „Eins ist jetzt schon sicher: Mario Monti wird nicht als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen. In Umfragen liegt er auf Platz vier. Der Wahlkampf wurde zum Prozess über das Sparprogramm, das Monti verkörpert. Nach 15 Monaten Reformen steckt Italien in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit und die Steuern sind gestiegen, der Konsum ist eingebrochen. Monti hat die Italiener schon gewarnt, dass die finanzielle Feuersbrunst wieder auflodern könnte, falls man auf die Versprechen von Berlusconi hören sollte. Doch das nützt nichts. Die Mittelschicht leidet und gibt dem Euro die Schuld an der Sparpolitik. Dies gibt Berlusconi Auftrieb, und das ist es, was man in Berlin, Frankfurt und Brüssel nicht versteht“, schreibt Le Monde.