Bundesregierung blockiert Antrag: Griechenland droht Staatspleite

(19.02.2015/dpa)

Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt, dass der griechische Antrag für weitere Kredite eine Lösung des Schuldenstreits ermöglicht. Griechenland habe die von der Eurogruppe geforderte Verlängerung des aktuellen „Hilfsprogramms“ beantragt, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Juncker sehe nach intensiven Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in dem Gesuch ein „positives Zeichen“. Junckers Einschätzung nach könnte der Antrag den Weg für einen „vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes“ ebnen. Doch Junkers hat in seiner Einschätzung die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht, die, wie es aus Kreisen der Führung der Regierungspartei Syriza gegenüber Hintergrund heißt, von Griechenland nichts anderes als eine „Kapitulation“ verlangt.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über den Antrag Griechenlands über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens, die die Wirtschaft des Landes erdrosselnden Reform- und Sparauflagen einzuhalten. Das aktuelle „Hilfsprogramm“ der EU läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Kredittranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Gelder droht Griechenland die Staatspleite. Eine Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende nächster Woche noch zustimmen.