Bundesrat: Fernbuslinien sollen der Bahn Konkurrenz machen

(02.11.2012/dpa)

Der Startschuss für privat betriebene innerdeutsche Fernbuslinien ist gefallen. Den Weg für die Entscheidung hatte im Grunde bereits die auf Rendite basierende Umstrukturierung der einst staatlich betriebenen Bundesbahn zu einem privatrechtlich organisierten Staatsunternehmen im Jahr 1993 bereitet.

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss zu, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen geeinigt hatte. Zum 1. Januar 2013 sollen demnach Beschränkungen für Busse weitgehend abgeschafft werden, die seit mehr als 70 Jahren die Entwicklung der Bahn schützen.

Fernbuslinien müssen weiter bei den Länderbehörden beantragt werden, sind künftig aber grundsätzlich genehmigungsfähig. Um dem öffentlich finanzierten Nahverkehr nicht zu schaden, müssen Fernbus-Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. Eine Autobahn-Maut wie schwere Lkw sollen Busse nicht zahlen.