Bundesinnenministerium für mehr Repressionen gegen Asylbewerber

(25.10.2012/dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte der Bundesinnenminister der Welt.

Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen „wohl nicht möglich. Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel“. Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien.

Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert: „Es muss sichergestellt sein, dass die Verfahren rasch bearbeitet werden“, erklärte der Minister. Das Bundesamt kündigte an, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.