Bulgariens: Neue Proteste gegen Parlament

(06.03.2013/dpa)

Das Parlament in Bulgarien hat sich erneut den Zorn der Protestbewegung zugezogen. Die Volksvertreter lehnten am Mittwoch die Verabschiedung neuer Wahlregeln für die Neuwahlen in dem EU-Land am 12. Mai ab. „Wir werden nun ganz Bulgarien zum Protest aufrufen“, erklärte der Koordinator aus Sofia, Janaki Gantschew.

Aktivisten riefen über das Internet zur Besetzung des Parlaments auf, sollte es bis zu seiner vorzeitigen Auflösung die Beteiligung von Bürgerkandidaten an Wahlen nicht erleichtern. Diese Forderung wollen Aktivisten auch mit einem Protestlager neben dem Parlament durchsetzten. Massenproteste, die sich an den hohen Strompreisen entzündeten, hatten die bürgerliche Regierung in Sofia vor zwei Wochen gestürzt.

Das Parlament lehnte auch den von der nationalistischen Ataka-Partei geforderten Lizenzentzug für die regionalen Strukturen der Stromanbieter EVN (Österreich) sowie CEZ und Energo-Pro aus Tschechien ab. Aus Protest verließ die Ataka-Fraktion die Volksversammlung für die noch verbleibenden Tage.

Unterdessen verzeichneten die Demonstranten in der Schwarzmeerstadt Warna einen Etappensieg: Altbürgermeister Kiril Jordanow trat am Mittwoch zurück. Es war der landesweite Trauertag für Plamen Goranow aus Warna, der sich aus Protest selbst angezündet hatte. Der 36-Jährige hatte den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert.