Bürgerrechtler wollen Bundesregierung anzeigen

(03.02.2014/dpa)

Mehrere Bürgerrechtsgruppen wollen an diesem Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstatten. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.

Ziel sei es, dass gegen die deutsche Bundesregierung, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste ermittelt werde. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Die Anzeige richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.

„Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht“, sagte Rena Tangens von Digitalcourage der dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.