Brüssel lehnt Neuverhandlung des Rettungspakets mit Athen ab
(13.06.2012/dpa)
Die EU-Kommission lehnt eine Neuverhandlung des sogenannten Rettungspakets für Athen ab. „Unsere Position ist unverändert: Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Er wolle Äußerungen aus dem griechischen Wahlkampf nicht kommentieren.
Die am Wochenende zugesagten Milliardenhilfen der Euro-Länder für Spanien haben in Griechenland die Hoffnung geweckt, dass künftige Kredite für den hellenischen Staat nicht mit einem Spardiktat zur Lasten der Bevölkerung verknüpft werden. Die Notkredite für Spaniens Banken werden an geringere Auflagen geknüpft, da sie nicht für den Haushalt als Ganzes, sondern nur für die Reform maroder spanischer Banken bestimmt sind. Griechenlands Haushalt hingegen untersteht der Kontrolle der EU-Troika.
Aus dem Linksbündnis Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt, waren Forderungen gekommen, das eigene Milliardenpaket nun neu zu verhandeln. Athen muss für die Notkredite seinen Haushalt sanieren und harte Sozial- und Wirtschaftsreformen umsetzen. Syriza unterlag bei den Wahlen Anfang Mai nur knapp der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).
Obwohl sie nur zwei Prozent mehr der Stimmen erhielten als das Linksbündnis, konnten die Konservativen über doppelt so viele Sitze im Parlament für sich verbuchen. Grund hierfür ist eine Besonderheit des griechischen Wahlsystems: Die stärkste Partei bekommt automatisch 50 zusätzliche Sitze im 300-sitzigen Parlament zugesprochen.
In den Wochen nach der Wahl hatte Syriza die Konservativen in Umfragen sogar überflügelt. Inzwischen legte die ND in den jüngsten Umfragen aber wieder zu und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Linksbündnis.
Doch selbst wenn Syriza bei den Neu-Wahlen am kommenden Sonntag alle anderen Parteien hinter sich lassen sollte, sind die Chancen darauf, die stärkste Fraktion zu stellen, nahezu aussichtslos. Denn laut dem Wahlgesetz gilt der 50-köpfige Mandats-Bonus nur für die stärkste einzelne Partei. Da es sich bei Syriza um ein Parteienbündnis handelt, wird der Zuschlag nicht an sie gehen. Eine künftige Mehrheit im griechischen Parlament links von der sozialdemokratischen PASOK ist daher nicht zu erwarten.