Britische Regierung verteidigt Drohnenangriff in Syrien

(08.09.2015/dpa)

Trotz heftiger Kritik beharrt die britische Regierung auf der Rechtmäßigkeit eines tödlichen Drohnenangriffs auf britische Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. Er würde „nicht zögern“, es noch einmal zu tun, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag. Am Vortag hatte Premierminister David Cameron das Parlament darüber informiert, dass eine britische Drohne am 21. August drei IS-Kämpfer im syrischen Rakka getötet hatte. Zwei der Männer waren Briten, die Staatsangehörigkeit des dritten ist nicht bekannt.

2013 hatten die Abgeordneten in einer Abstimmung Kampfeinsätze in Syrien abgelehnt. Cameron nannte den Angriff Selbstverteidigung, die Getöteten hätten Terrorangriffe in Großbritannien geplant. Der Nationale Sicherheitsrat und der Generalstaatsanwalt hatten zugestimmt, das Parlament nicht. Beobachter werteten den Angriff als Schritt in Richtung Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Bisher fliegt die britische Luftwaffe nur Angriffe auf IS-Stellungen im Irak.

„Es gibt andere Terroristen, die in andere Pläne verstrickt sind, die in den kommenden Wochen und Monaten reifen könnten, und wir würden nicht zögern, das gleiche wieder zu tun“, sagte Fallon der BBC. Die Opposition verlangt Einblick in die rechtlichen Erwägungen der Regierung, Bürgerrechts- und Friedensorganisationen verurteilten den Angriff als „außergerichtliche Tötung“ und „gefährlichen Präzedenzfall“. Großbritannien kopiere damit die heimlichen Drohnenangriffe der USA.