Bomben stoppen internationale Hilfe

Internationaler Flughafen Aleppo. Hier landeten die Hilfslieferungen. Nach Bombeneinschlägen am 7.3.2023 sind die Landebahnen zerstört.

Das syrische Verteidigungsministerium teilte am Dienstagmorgen mit, dass in den frühen Morgenstunden Raketen westlich von Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden seien, die den Flughafen um 02.07 Uhr getroffen hätten. Andere Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden. Menschen seien nicht verletzt worden, der Sachschaden sei erheblich, so dass der Flughafen den Betrieb einstellen mußte.

Vor drei Wochen waren bei einem israelischen Angriff auf Damaskus fünf Menschen im Stadtteil Kfar Sousa getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Die syrische Luftabwehr konnte weitere Raketen zerstören. Dabei stürzten Teile der abgeschossenen Raketen auf die Zitadelle von Damaskus. Ein paralleler Angriff auf Ziele unweit der Stadt Shahba, in der südlichen Provinz Sweida, konnte von der syrischen Luftabwehr verhindert werden. Anfang des Jahres waren bei einem israelischen Angriff auf den Internationalen Flughafen von Damaskus zwei Soldaten getötet und zwei weitere Soldaten verletzt worden.

Damaskus machte Israel für den Angriff auf den Internationalen Flughafen von Aleppo verantwortlich. Israel schweigt. Allerdings hatten bereits früher hochrangige israelische Militärs erklärt, in den vergangenen Jahren Hunderte Angriffe auf Syrien verübt zu haben. Da die Angriffe ohne eine syrische Provokation verübt werden, sind sie völkerrechtswidrig.

In deutschen Medien hieß es, Israel wolle verhindern, „dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut“. Iran nutze die Flugrouten „für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon“. Belege dafür gibt es nicht.

Der mit Syrien verbündete Iran gehörte mit Irak und dem Libanon zu den ersten Staaten, die nach dem Erdbeben Hilfe nach Syrien schickten. Iran ist erdbebenerfahren und konnte mit Rettungsteams, schwerem Gerät und mit medizinischer Versorgung helfen.

Aufgrund der Schäden an den Start- und Landebahnen wurde der Betrieb auf dem Flughafen Aleppo eingestellt. Damit stoppt die internationale Hilfe für die Erdbebenopfer in Aleppo und Umgebung. Seit dem schweren Erdbeben am 6. Februar sind nach Auskunft des syrischen Verkehrsministeriums 80 Flugzeuge mit Hilfsgütern aus arabischen und asiatischen Ländern auf dem Flughafen von Aleppo gelandet. Die meisten Maschinen kamen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und aus Saudi-Arabien.

Die arabischen Golfstaaten hatten nach 2011 viele Jahre lang mit Geld und Waffen den Sturz der syrischen Regierung befeuert. Doch mit dem Eingreifen Russlands auf Bitten der syrischen Regierung (2015) und der Befreiung von Aleppo zum Jahreswechsel 2016/17 war klar, dass die Absicht des „Regime-Change“ gescheitert war. Während arabische Staaten sich seitdem allmählich Damaskus wieder annähern, beharren die USA, die EU und auch Deutschland auf ihrem harten, ablehnenden Kurs gegenüber der syrischen Regierung. Eine Maßnahme dafür ist der Wirtschaftskrieg, der von EU (seit 2011) und den USA (seit 2019) mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geführt wird. Da diese Sanktionen nicht vom UN-Sicherheitsrat bewilligt wurden, sind sie völkerrechtlich illegal.

Eine weitere Maßnahme gegen Wiederaufbau und Versöhnung in Syrien ist die völkerrechtswidrige Besatzung von Teilen Syriens durch US-Truppen. Dass sich daran nichts ändern soll, bekräftigte am vergangenen Sonntag der Oberkommandierende der US-Streitkräfte General Mark Milley, als er demonstrativ eine – völkerrechtswidrig errichtete – US-Militärbasis im Nordosten Syriens besuchte. Die USA haben offiziell 900 US-Soldaten in Syrien, darüber hinaus gibt es etliche Hundert Auftragnehmer privater Sicherheitsfirmen.

Sie halten u. a. die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes besetzt und sichern deren systematische Plünderung ab. Die US-Administration unterstützt darüber hinaus die im Nordosten ansässigen kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte mit Geld und Waffen, Logistik und medial. So wird eine innersyrische Einigung blockiert und die Spaltung des Landes weiter vertieft.

Das syrische Außenministerium reagierte scharf auf die „illegale“ Anwesenheit von General Milley auf einer „illegalen US-Militärbasis“ im Nordosten Syriens. Es handele sich um eine „schamlose Verletzung“ der syrischen Souveränität und territorialen Integrität, hieß es in der Erklärung. Die USA müssen sofort ihre „systematische Verletzung des internationalen Rechts“ beenden. Milley hatte zuvor Israel besucht und nach Angaben seines Sprechers mit dem Chef der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Herzi Halevi, über regionale Sicherheitsfragen und die „Koordination bei der Abwehr iranischer Drohungen“ gesprochen.

Milley reiste von der US-Militärbasis im Nordosten Syriens in den Irak weiter. Dort traf er u. a. mit Ministerpräsident Mohammed Schia Al-Sudani zusammen und besuchte die US-Truppen. Milley versicherte der irakischen Führung, die US-Truppen würden im Irak bleiben. Bekräftigt wurde das auch von US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin III, der ebenfalls in Bagdad eintraf. Am Dienstag folgte dann noch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Irak sei ein Stabilitätsfaktor in der Region, versicherte sie.