Bomben statt Demokratie: USA gegen Wahlen in Libyen

(17.06.2011/dpa)

Die USA sind nach wie vor nicht bereit, einer friedlichen Lösung des Libyen-Konflikts eine Chance zu geben. Nachdem sie zahlreiche Verhandlungsangebote der Regierung Gaddafi und neutraler Vermittlungsbemühungen von Drittstaaten beharrlich zurückgewiesen hat, erteilt die Regierung Barack Obama nun dem Vorschlag international überwachter freier Wahlen eine Absage, den Gaddafis politisch ambitionierter Sohn Saif al-Islam der Mailänder Zeitung Corriere della Sera in einem in Tripolis geführten Interview unterbreitet hat. „Rasche Wahlen mit einer internationalen Überwachung, das ist der einzige schmerzlose Ausweg, um aus der Sackgasse in Libyen herauszukommen“, sagte er und fügte hinzu:. „Das alte Regime ist tot“. Die Zukunft Libyens könne in einem Land liegen, in dem es eine starke örtliche Autonomie gebe und eine schwache Bundesregierung in Tripolis. Die neue Sprecherin des US-Außenamtes, Victoria Nuland, sagte daraufhin am Donnerstag in Washington: „Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge von Gaddafi und seinem Kreis. Es ist Zeit für ihn zu gehen“. Diese Stellungnahme ist erkennbar nicht von dem Bemühen getragen, das Leben von Zivilisten zu schützen.